Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz (NUMLNVS) hat scharfe Kritik an den Referentenentwürfen des Bundeswirtschaftsministeriums geäußert. In einem Pressestatement vom vergangenen Freitag erklärte Minister Christian Meyer, dass die vorgeschlagenen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und am Netzpaket eine „fatale Investitionsbremse“ darstellen.
Fataler Redispatch-Vorbehalt
Minister Meyer betonte, dass der Redispatch-Vorbehalt, der in den Entwürfen enthalten ist, „völlig unakzeptabel“ sei. Dieser Vorbehalt sieht vor, dass in Netzengpassgebieten – also Gebieten, in denen mehr als fünf Prozent der möglichen Stromerzeugung abgeregelt werden muss – keine Vergütung für die Abregelung von Windkraftanlagen erfolgen soll. Meyer warnt: „Es trifft vor allem Niedersachsen und würde den erfolgreichen Ausbau der Windenergie in großen Landesteilen ausbremsen.“
Nach Angaben des NUMLNVS sind aktuell 1.268 Anlagen mit rund 7,9 GW Leistung geplant und zum größten Teil bereits genehmigt. Diese Projekte könnten durch die geplanten Einschränkungen zu Investitionsruinen werden. Zudem sind auch zukünftige Vorhaben gefährdet, sofern sie nicht in den letzten Ausschreibungsrunden 2026 noch einen Zuschlag nach dem aktuellen EEG erhalten.
Milliardenschäden durch den Netzausbau
Minister Meyer kritisiert weiterhin, dass die geplanten Maßnahmen nicht nur den Ausbau der Windenergie beeinträchtigen, sondern auch den notwendigen Netzausbau erlahmen lassen. Er schätzt, dass allein in Niedersachsen durch diese Einschränkungen geschätzte 32 Milliarden Euro an Investitionen in Erneuerbare Energien, Netze und Batteriespeicher gefährdet sind.
Stattdessen, so Meyer, sollen große fossile Gaskraftwerke vor allem im Süden Deutschlands subventioniert werden – und zwar auch mit dem Geld der niedersächsischen Stromkunden. „Reiches Netzpaket ist ein Anschlag auf die Regionen mit einem erfolgreichen Ausbau Erneuerbarer Energien“, kritisiert Meyer.
Flächensparende Solarenergie gefährdet
Auch der Ausbau von Dach-Solarenergie wird durch die neuen Vorschläge gefährdet. Privatpersonen, die Solaranlagen betreiben, sollen in Zukunft nur noch für drei Jahre und nicht wie bisher für 20 Jahre eine zudem reduzierte Vergütung bei der Einspeisung des Stroms erhalten. Dies macht die flächensparende, dezentrale und unabhängige Energiezeugung für Privatpersonen unattraktiv.
Minister Meyer betont: „Dies ist ein schwerer Rückschlag für die Energiewende in Niedersachsen und Deutschland.“
Was das für Verbraucher bedeutet
Für Verbraucher bedeutet dies, dass Investitionen in erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie weniger attraktiv werden. Dies kann zu höheren Stromkosten führen, da die Förderung von erneuerbaren Energien reduziert wird. Zudem sind private Solaranlagen weniger rentabel, was die Bereitschaft zur Investition in solche Anlagen verringern könnte. Insgesamt steht damit die Energiewende und die Reduktion von CO2-Emissionen in Niedersachsen auf schwierigem Boden.